Rechtsprechung
| BSG, 02.12.1998 - B 2 U 257/98 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen unzureichender Begründung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf rechtliches Gehör - Gerichtliche Aufklärungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 103
Beweisanträge durch rechtskundig vertretene Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
Auszug aus BSG, 02.12.1998 - B 2 U 257/98 B
Dazu hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es jedenfalls rechtskundig vertretenen Beteiligten obliegt, in der mündlichen Verhandlung alle diejenigen Anträge zur Niederschrift des Gerichts zu stellen, über die das Gericht entscheiden soll (vgl ua Beschlüsse des Senats vom 8. Oktober 1998 - B 2 U 135/98 B - und vom 23. September 1997 - 2 BU 31/97 - sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1992 = SozR 3-1500 § 160 Nr. 6). - BSG, 23.09.1997 - 2 BU 31/97
Ausschließung vom Richteramt im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 02.12.1998 - B 2 U 257/98 B
Dazu hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es jedenfalls rechtskundig vertretenen Beteiligten obliegt, in der mündlichen Verhandlung alle diejenigen Anträge zur Niederschrift des Gerichts zu stellen, über die das Gericht entscheiden soll (vgl ua Beschlüsse des Senats vom 8. Oktober 1998 - B 2 U 135/98 B - und vom 23. September 1997 - 2 BU 31/97 - …sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1992 = SozR 3-1500 § 160 Nr. 6).
- LSG Hessen, 09.10.2006 - L 9 AL 1200/03
Eingliederungszuschuss - Regelförderungsdauer - Ermessensentscheidung - …
Das Sozialgerichtsgesetz verpflichtet das Gericht lediglich dazu, sich mit den Beweisanträgen, denen es nicht folgt, in den Entscheidungsgründen des Urteils zu befassen (BSG, Beschluss vom 2. Dezember 1998 - B 2 U 257/98 - juris). - BSG, 13.02.2007 - B 11a AL 167/06 B
Eingliederungszuschüsse: Bundesagentur darf Laufzeit begrenzen
Das Sozialgerichtsgesetz verpflichtet das Gericht lediglich dazu, sich mit den Beweisanträgen, denen es nicht folgt, in den Entscheidungsgründen des Urteils zu befassen (BSG, Beschluss vom 2. Dezember 1998 - B 2 U 257/98 - juris).